Gruppen/Vereine

Es geht um eine Sanierung einer 900 m langen Straße mit 3.5 Millionen Kosten und einer Planung mit knapp 600 Tsd €.
Die Maßnahmen sind umstritten im Gemeinderat und in Teilen der Bevölkerung.
Nach einem Votum der Bürger auf der Bürgerversammlung am 8.6.2026, den Ausbau zu verschieben, bis Klarheit besteht, ob die Kosten von der Landesregierung übernommen werden, hat der Gemeinderat dem Antrag der CDU Fraktion, den Generalausbau zu verschieben, einstimmig zugestimmt. Hintergrund ist die Aussage im Koalitionsvertag der neuen Landesregierung, dass die kommunalen Straßenbaukosten sukzessive bis 2030 von der Landesregierung übernommen würden. Den Dorfbewohnern der sogenannten Abrechnungseinheiten, die bisher an der Teilnahme zur Umlage verpflichtet sind, könnten damit je nach Grundstücksgröße einige Tausend Euro erspart bleiben.
In Rheinland-Pfalz sind Eigentümer gesetzlich bislang verpflichtet, sich an den Kosten für die Sanierung oder Erweiterung öffentlicher Straßen über sogenannte wiederkehrende Straßenausbaubeiträge zu beteiligen.